01.06.2026
SPD-Gespräch an der IHK: „Staat muss handlungsfähig bleiben“
„Wir als politisch verantwortliche Akteure müssen mehr, intensiver und verlässlicher miteinander sprechen“, das war – neben vielen anderen Themen – die Quintessenz eines Austauschs zwischen Dr. Fritz Jaeckel, dem Hauptgeschäftsführer der IHK Nord Westfalen, André Stinka, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und der SPD-Fraktion im Regionalrat Münster. Ziel aller öffentlichen Akteure – von der Politik, den Verwaltungen und der Wirtschaft – müsse das Funktionieren des Staates sein, grade angesichts der vielen Krisen, die das Weltgeschehen zurzeit bestimmen. Und damit auch die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und dem Münsterland, mit erheblichen Auswirkungen auf das Leben der Menschen.
Neben dem viel diskutierten, für notwendig erachteten Bürokratieabbau sahen die Gesprächsteilnehmer auch die Notwendigkeit, Förderprogramme und gesetzliche Ziele immer wieder auf den Prüfstand zu stellen. Dabei wurde als zentrales Arbeitsfeld das Thema Energie identifiziert: Der SPD-Landtagsabgeordnete André Stinka forderte z.B. bei der energetischen Sanierung von Gebäuden auf größtmögliche Hebelwirkungen zu setzen: „Bei einem Haus aus den 60er Jahren ist die potenzielle Einsparung wesentlich höher als bei einem Haus aus den 90er Jahren. Hier würde eine entsprechende Prioritätensetzung bei den Förderrichtlinien zu wesentlich höheren Einsparungen führen – sowohl energetisch als auch finanziell.“ Diskutiert wurde auch die Frage, wie mit dem regenerativ erzeugten „Überschussstrom“ sinnvoll umgegangen werden kann. „Wenn wir den Strom nicht selbst nutzen können, müssen wir über eine Flexibilisierung der Energienutzung nachdenken und z.B. neben jeden Windrad Elektrolyseure aufstellen, anstatt hohe Redispatchkosten zu produzieren oder in regionale Stromnetze einspeisen“, verwies Dr. Jaeckel auf die hohe Kostenbelastung für die Volkswirtschaft. Die Energiewende sei notwendig, müsse aber zentral geplant werden und nicht für jedes Bundesland einzeln.
Dr. Fritz Jaeckel, Detlef Ommen, André Stinka MdL, Ute Hagemann, Fraktionsvorsitzender Dietmar Bergmann, Christiane Seitz-Dahlkamp, Markus Gerweler (v.l.n.r.)
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Während die Gesprächsrunde staatlichen Förderprogrammen grundsätzlich ein gutes Zeugnis ausstellte („Sie funktionieren.“), kam auch hier Kritik an der bürokratischen Abwicklung auf: „Die Regelungsdichte ist zu hoch; Landeshaushaltsordnung und Förderrichtlinien passen nicht überein – und eigentlich wäre die Haushaltsordnung der EU auch ausreichend.“ Wenn die Prüfungskosten in keinem Verhältnis zum Ergebnis stünden, müsse man nachsteuern.
Dietmar Bergmann, Vorsitzender der SPD-Regionalratsfraktion aus dem Kreis Coesfeld, wies auf ein weiteres, kommunales Problem hin: „Die Finanzsituation der Kommunen ist extrem angespannt, mit absehbarer negativer Entwicklung.“ Das führe auch dazu, dass das 500 Milliarden-Investitionsprogramm des Bundes nur mit Abstrichen greife, weil fast ausschließlich bereits geplante Projekte umgesetzt würden. Hier sind Land und Bund gefordert; mehr Kommunikation mit den entsprechenden Konsequenzen sei hier nötig. Bergmann verweist dabei auf ein regionales Erfolgsmodell: „Die Einführung des so genannten Flächenpotenzialmodells bei der Überarbeitung des Regionalplans Münsterland sei ein gutes Vorbild. Alle beteiligten Akteure hatten die Möglichkeit, sich und ihre Interessen während des Prozesses einzubringen und zu einem Ausgleich der Interessen beizutragen. Bedingt durch die Transparenz des moderierten Verfahrens ist so bei den Beteiligten auch die Akzeptanz nicht umgesetzter Forderungen gestiegen.“
Für die Zukunft vereinbarten die Beteiligten deshalb, den Austausch weiter fortzusetzen und einzelne Aspekte sowie konkrete Hemmnisse auf die gesetzgeberische Ebene zu transportieren. Einig war man sich, dass das Instrument der Münsterlandkonferenz hierfür eine gute Chance darstellt. „Der Staat muss handlungsfähig bleiben – und auch so wahrgenommen werden. Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, Stabilität zu erhalten – dafür benötigen wir ein Handeln aus einem Guss“, so André Stinka abschließend, der sich bei der IHK Nord Westfalen als Gastgeber bedankte.